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Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, und Wettbewerbsrecht

Die Problematik an der Geltendmachung der Rechte gegen Google, Facebook etc. liegt oft an den hohen Kosten der Übersetzung der Klageschrift samt Anlagen.

LG München: Klage gegen Google

Zuletzt wollte das Landgericht München einen Vorschuss im Hinblick auf die Übersetzung der gesamten Klageschrift, samt Anlagen.

Trotz ausführlicher Darlegung, dass bereits außergerichtlich in deutscher Sprache kommuniziert wurde und es daher sichergestellt werden kann, dass seitens Google deutschsprachige Mitarbeiter vorhanden sind, abgesehen davon, dass Google Deutschland in Hamburg seinen Sitz hat, hat das Landgericht München auf einer Vorschusszahlung für die Übersetzung beharrt.

Es bleibt zu hoffen dass sich nunmehr eine Änderung der Übersetzungspraxis abzeichnet, da die hohen Kosten einer Übersetzung (muss ein gerichtlich zugelassenes Übersetzungsbüro sein) einen Schutzwall für amerikanische Unternehmen darstellt, der die rechtswidrigen Praktiken (Bsp. Nichtlöschung von rechtsradikalen Inhalten) unterstützt.

Daher ist das Urteil des Amtsgericht Mitte sehr zu begrüßen.

Amtsgericht Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam (18/2017)

Pressemitteilung vom 11.04.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform “facebook.com” zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.

Der Kläger hatte im Jahr 2008 einen Account eingerichtet, dessen Zugang ihm das beklagte Unternehmen am 3. Juli 2016 entzogen haben soll. Vergeblich versuchte der Kläger per E-Mail zu erreichen, dass die Sperrung rückgängig gemacht werde. Dies lehnte die Beklagte mit E-Mail vom 06.07.2016 ab, da sie zu dem Schluss gekommen sei, dass er „zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt“ sei. Sie verwies auf ihre im Internet veröffentlichte „Erklärung der Rechte und Pflichten“ und fügte hinzu, dass sie leider „aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung“ geben könne.

Da auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolglos blieb, hat der Nutzer Klage erhoben und die Klageschrift nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt, ohne dass die Klageschrift nebst Anlagen zuvor in die englische Sprache übersetzt worden waren.

Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist.

Das beklagte Unternehmen hat sich darauf berufen, dass die zuständige Rechtsabteilung die Sprache nicht verstehe, und sich bisher nicht gegen die Klage verteidigt, da die Klage nach ihrer – der Beklagten – Auffassung nicht wirksam zugestellt worden sei.

Das Amtsgericht Mitte hat auf entsprechenden Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen und die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt. In der Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Zustellung wirksam gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte hinreichend Deutsch verstehe. Dabei sei nicht auf die Mitglieder der Geschäftsführung abzustellen. Vielmehr seien die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur maßgeblich. Nicht zuletzt angesichts von 20 Millionen Kunden der Beklagten in Deutschland könne davon ausgegangen werden, dass Mitarbeitende beschäftigt seien, die in der Lage seien, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern. Dementsprechend sei auch die Beschwerde des Klägers in deutscher Sprache beantwortet worden.

Nach dem Vorbringen des Klägers sei die Beklagte auch verpflichtet, ihm wieder Zugang zu dem von ihr betriebenen Kommunikationsportal zu gewähren.

Gegen das Versäumnisurteil ist binnen drei Wochen ab Zustellung ein Einspruch der Beklagten möglich. Die Einspruchsfrist läuft voraussichtlich gegen Ende April 2017 ab. Bei einem zulässigen Einspruch wird der Rechtsstreit fortgesetzt.

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mitte zum Aktenzeichen 15 C 364/16 liegt vor und ist nachstehend verfügbar.

Quelle: Amtsgericht Mitte, Aktenzeichen 15 C 364/16, Versäumnisurteil vom 8. März 2017

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