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Monat: Dezember 2017

Entschädigungsansprüche wegen Kündigung in der Schwangerschaft – Indizwirkung eines Nutzerprofils bei Xing

Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Internetrecht

Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17   Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…

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OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…

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BAG: Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht 22.11.2017 Pressemitteilung Nr. 53/17   Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren   Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl…

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