Ob die Entscheidung des Arbeitsgericht Köln hält, kann nicht gesagt werden, jedoch zeigt diese Entscheidung erneut, wie schwer sich unsere Politik damit tut, europarechtskonforme Gesetze zu erlassen. Schon die zuvor gesetzte rechtliche Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG stellte eine Altersdiskriminierung da und musste aufgehoben werden. Für den einzelnen Arbeitgeber stellt sich die Frage, auf was darf ich mich eigentlich noch verlassen…..
Pressemitteilung der ArbG Köln 1/2018
Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsgericht Köln hat am 1. Dezember 2017 entschieden, dass die mehrfache Inanspruchnahme der in § 14 Abs. 3 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahre nach längerer Arbeitslosigkeit durch denselben Arbeitgeber nicht zulässig ist.
Die im Jahr 2007 bereits 52-jährige Klägerin war mehr als vier Monate arbeitslos, bevor sie ab dem 01.09.2007 bis zum 29.02.2012 bei der Beklagten befristet auf Grundlage der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG beschäftigt war.
Nach einer erneuten Arbeitslosigkeit nahm die Klägerin bei derselben Arbeitgeberin ihre Arbeit ab dem 08.07.2012 bis zum 07.07.2017 abermals gestützt auf § 14 Abs. 3 TzBfG wieder auf.
Gegen diese Befristung wandte sich die Klägerin und war vor dem Arbeitsgericht erfolgreich.
Das Gericht hielt die Befristung für unzulässig. § 14 Abs. 3 TzBfG führe, soweit hiernach auch die mehrfache Inanspruchnahme der Befristungsregelung durch denselben Arbeitgeber ermöglicht wird, zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung und sei daher mit Unionsrecht unvereinbar.
Die Vorschrift sei dahingehend auszulegen, dass bei demselben Arbeitgeber die Befristungsmöglichkeit nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Urteil vom 08.11.2017 – Aktenzeichen: 9 Ca 4675/17
Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtssprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) unter Eingabe des Aktenzeichens aufgerufen werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung ArbG Köln
