Direkt zum Inhalt

Monat: April 2018

BGH-10. April 2018 – VI ZR 396/16 – Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2018 vom 10.04.2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 Der VI. Zivilsenat…

WeiterlesenBGH-10. April 2018 – VI ZR 396/16 – Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

BAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…

WeiterlesenBAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da