Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 6 U 38/19 (nicht rechtskräftig) Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen Der unter anderem…
Autor: Nils Pütz
BGH Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu…
BGH – 09.09.2020 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19 – Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“
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OLG Frankfurt am Main Pressestelle 14.04.2020 Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.4.2020, Az. 16 U 9/20 – Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
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OLG Frankfurt am Main Pressestelle: 28.04.2020 Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der…
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18 – Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
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Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in…
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 080/2020 vom 23.06.2020 ___________________________________________________________________________________ KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und…
LAG Köln, 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 – Entscheidung zum Zeugnisdatum
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Immer wieder ist das Datum des Endzeugnis Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Nunmehr hat das LAG Köln hier ein klarstellenden Beschluss gefasst: LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020…
BGH – 25.05.2020 Az. VI ZR 252/19 – Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten…
BMJV 01.04.2020: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine…