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anwaltskanzlei pütz Beiträgen

3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht

3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…

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Nokia Siemens (jetzt Solutions) and Networks – Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Auskunftsanspruch nach BetrAVG

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Wir konnten für unsere Mandanten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Teilerfolg erzielen. Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 4 AZR 38/14 und 4…

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450,00 € Minijob – Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft – Fortgezahlter Verdienst wird erstattet

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Oftmals sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis, welches den Regelungen der Arbeitsgesetze unterfällt. Ein Klassiker hierfür dürfte die Gastronomie sein. Urlaubsansprüche,…

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EuGH – Urteil zur Haftung bei öffentlichen Internetzugang zu Werbezwecken – Wie wird das LG München nun Entscheiden?

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Urheberrecht

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) – 15. September 2016 – C‑484/14 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: 1.      Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG…

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Abmahnungen OS-Link (Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung) für Onlinehändler

Gepostet in Allgemein, und Internetrecht

Nachdem nunmehr vermehrt Abmahnungen wegen dem Fehlen des Links zu der „Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung –  www.ec.europa.eu/consumers/odr“ (zwingend seit dem 09.01.2016) versendet werden, ist es…

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