Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…
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EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
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Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…
BGH Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 – zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2022 vom 07.04.2022 Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht…
BMAS – Pressemitteilung 16.03.2022: Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit weiter notwendig Anlässlich der Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt Bundesminister Hubertus Heil: „Wir haben den Höhepunkt der fünften…
Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes -Urteil vom 15.02.2022 Az. VI ZR 937/20 –
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots…
BGH Urteil vom Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Urteil vom 12.…
Bundesgerichtshof zur Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung im Falle der COVID-19 Schließung einstandspflichtig ist – Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, Az. IV ZR 144/21
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Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 229/2021 vom 16.12.2021 Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Der unter anderem für…
Arbeitslosmeldung: Ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich, sofern ein elektronischer Identifikationsnachweis vorliegt (Bsp. Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion)
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Dezember 2021 Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos…