Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen…
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BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20 – Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
Posted in Allgemein, Markenrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton…
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – Az: 3 Sa 37 öD/21 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Leitsatz Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der…
Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2021 – Az: 3 AZR 618/19 – Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an…
Bundesarbeitsgericht -Entscheidung vom 17.12.2020 – Az. 8 AZR 149/20 – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft…
Arbeitsgericht Köln, Az. 12 Ca 450/21, Urteil vom 17.06.2021-Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ (Mund-Nasen-Bedeckung)
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 3/2021 vom 30.06.2021 Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die…
Newsletter des BfDI Veröffentlicht am 29.06.2021 ____________________________________________________________________________________________________ BfDI Meldung: Annahme der Angemessenheitsbeschlüsse UK ____________________________________________________________________________________________________ Am 28.06.21 hat die Europäische Kommission die Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung…
BGH, Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Posted in Allgemein, and Persönlichkeitsschutz
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2021 vom 17.06.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21: Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar
Posted in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Pressestelle: OLG Frankfurt am Main 27.05.2021 Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige…
Bisherige Entscheidungen zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu Kennzeichnen – BGH Verhandlungstermin am 29.07.2021
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2021 vom 28.05.2021 Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20…