Direkt zum Inhalt

Kategorie: Allgemein

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. (Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22)

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von…

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. September 2023, Aktenzeichen 22 Ca 1097/23: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne…

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums – Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22

Posted in Allgemein

Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum…

BGH, Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 – Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Posted in Allgemein

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.08.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft…

BGH – Beschlüsse vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21- Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Posted in Allgemein

Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2023 vom 11.07.2023 _______________________________________________________________________________________ Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen,…

Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework heute in Kraft getreten

Posted in Allgemein, and Datenschutz

____________________________________________________________________________________________________ Die Europäische Kommission hat heute den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage…