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Kategorie: Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot? BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz

Pressemitteilung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.…

Schließung von Filiale und Neueröffnung anderer Filiale in räumlicher und zeitlicher Nähe: Filial-Betriebsrat verliert Mandat

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Beschluss des LAG München vom 05.06.2023, Az. 4 TaBV 51/22 Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in…

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 30.03.2023 – Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung 18/23 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer…