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Kategorie: Internetrecht

BGH – Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung – Afterlife Entscheidung

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Urheberrecht

Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht

3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…

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