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Kategorie: Internetrecht

BGH – Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung – Afterlife Entscheidung

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Urheberrecht

Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…

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EuGH – Urteil zur Haftung bei öffentlichen Internetzugang zu Werbezwecken – Wie wird das LG München nun Entscheiden?

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) – 15. September 2016 – C‑484/14 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: 1.      Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG…

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