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Kategorie: Internetrecht

Entschädigungsansprüche wegen Kündigung in der Schwangerschaft – Indizwirkung eines Nutzerprofils bei Xing

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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17   Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…

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OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…

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Persönlichkeitsverletzung im Internet – welches Gericht ist zuständig?

Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, Presserecht, und Urheberrecht

  Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…

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OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, und Wettbewerbsrecht

OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren  Normenketten: BGB § 242, UWG §…

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OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln

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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…

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EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen

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Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…

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