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Kategorie: Presserecht

BGH-10. April 2018 – VI ZR 396/16 – Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2018 vom 10.04.2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 Der VI. Zivilsenat…

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BGH: Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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Pressemitteilung Nr. 39/2018 Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat…

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BGH: Jameda Entscheidung: Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Arztbewertungsportals

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Pressemitteilung: Nr. 34/2018 Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI…

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LG Dresden: Bezeichnung „Schlepper“ bzw. „Schlepperorganisation“ für eine Hilfsorganisation sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

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Landgericht Dresden 11.01.2018 – Medieninformation 1/18 Landgericht Dresden gibt Anträgen des Mission Lifeline e.V. auf Unterlassung teilweise statt Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat…

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Kein Unterlassungsanspruch / Schmerzensgeld einer Lehrerin gegenüber Jahrgangsstufensprecher

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Landgericht Köln, 12 O 135/17 Datum: 06.12.2017 Gericht:Landgericht Köln Spruchkörper: 12. Zivilkammer Aktenzeichen: 12 O 135/17 ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:1206.12O135.17.00 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten…

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Persönlichkeitsverletzung im Internet – welches Gericht ist zuständig?

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  Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…

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OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich

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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren  Normenketten: BGB § 242, UWG §…

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