Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum…
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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 31.5.2023, 4 Sa 54/22 Leitsätze 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat…
BGH, Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 – Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.08.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft…
Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 stabil bei 5,0 Prozent
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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und…
Sozialversicherungspflicht, trotz selbstgewählter Ort und Zeit?
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2023 – L 4 KR 550/16
BGH – Beschlüsse vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21- Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2023 vom 11.07.2023 _______________________________________________________________________________________ Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen,…
Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework heute in Kraft getreten
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____________________________________________________________________________________________________ Die Europäische Kommission hat heute den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage…
Neue Regeln für Kurzarbeit ab Juli 2023
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Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot? BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22
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Pressemitteilung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.…
Die META Entscheidung des EUGH vom 28.04.2023
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Klagebefugnis auch für Wettbewerbsverbände (Siehe Schluss der Entscheidung) In der Rechtssache C-319/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom…