____________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die…
Kategorie: Internetrecht
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren – Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über…
BGH – Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 _________________________________________________________________________ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21: Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar
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Pressestelle: OLG Frankfurt am Main 27.05.2021 Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige…
Bisherige Entscheidungen zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu Kennzeichnen – BGH Verhandlungstermin am 29.07.2021
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2021 vom 28.05.2021 Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20…
BGH Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 – Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Nr. 099/2021 vom 18.05.2021 Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von…