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Kategorie: Internetrecht

BGH-Urteil vom 12.07.2018 – Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Bsp. Facebook) ist vererbbar

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Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2018 vom 12.07.2018 Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III…

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OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVO

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Zumindest im journalistischen Bereich hat nunmehr das OLG Köln entschieden, dass es bei der Anwendbarkeit des KUG bleibt und dieses nicht von den Regelungen der…

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Termin 21.06.2018: Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ______________________________________________________________________________________ Nr. 106/2018 vom 14.06.2018 Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen  I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei…

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OLG Köln: kein Schadensersatz aus Lizenzanalogie bei unrechtmäßiger Nutzung eines Lichtbildes welches unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen wurde

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/17 Datum: 13.04.2018 Gericht: Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen: 6 U 131/17 Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 336/15 Tenor: Auf die Berufung des…

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LG Braunschweig:Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

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LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 23.05.2018, 9 O 2167/17 Leitsätze: 1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt…

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VG Bayreuth: Die Verwendung des Marketingtools „Custom Audiences“ von Facebook stellt Datenschutzverletzung da

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 VG Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 – B 1 S 18.105  Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten  Normenketten: BDSG § 3 Abs. 1,…

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OLG Hamburg: “Tagesumschau” verletzt die geschützte Bezeichnung “Tagesschau”

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Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 02.03.2018 – Az.: 3 U 167/15 Leitsatz Bezeichnung “Tagesschau” für Nachrichtensendung ist unterscheidungskräftig Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien wird…

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