Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben…
Kategorie: Internetrecht
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. (Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22)
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Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von…
Die META Entscheidung des EUGH vom 28.04.2023
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Klagebefugnis auch für Wettbewerbsverbände (Siehe Schluss der Entscheidung) In der Rechtssache C-319/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18
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____________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren – Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
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Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
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Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über…
BGH – Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 _________________________________________________________________________ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April…