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Kategorie: Wettbewerbsrecht

LG Braunschweig:Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

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LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 23.05.2018, 9 O 2167/17 Leitsätze: 1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt…

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VG Bayreuth: Die Verwendung des Marketingtools „Custom Audiences“ von Facebook stellt Datenschutzverletzung da

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 VG Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 – B 1 S 18.105  Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten  Normenketten: BDSG § 3 Abs. 1,…

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OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…

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OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich

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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren  Normenketten: BGB § 242, UWG §…

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OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln

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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…

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