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Kategorie: Urheberrecht

Termin 21.06.2018: Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ______________________________________________________________________________________ Nr. 106/2018 vom 14.06.2018 Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen  I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei…

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OLG Köln: kein Schadensersatz aus Lizenzanalogie bei unrechtmäßiger Nutzung eines Lichtbildes welches unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen wurde

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/17 Datum: 13.04.2018 Gericht: Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen: 6 U 131/17 Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 336/15 Tenor: Auf die Berufung des…

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LG Braunschweig:Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

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LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 23.05.2018, 9 O 2167/17 Leitsätze: 1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt…

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OLG Köln: Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung. Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

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 Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 64/17 – Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers…

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OLG Köln: Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben.

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Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 66/17 Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien…

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BGH-10. April 2018 – VI ZR 396/16 – Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2018 vom 10.04.2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 Der VI. Zivilsenat…

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BGH: Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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Pressemitteilung Nr. 39/2018 Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat…

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BGH – Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb Suchfunktion bei amazon

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BGH: Pressemitteilung 33/2018 Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken-…

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LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund Urheberrechtsverletzung eines Kontoinhabers

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Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem Zahlungsdienstleister auf Auskunft über einen Kontoinhaber im Wege der einstweiligen Verfügung LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom…

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