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Monat: März 2018

BGH unwirksame Klausel: “…gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.”

Gepostet in Allgemein

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 058/2018 vom 20.03.2018 Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16 Der XI.…

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BGH: Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, und Urheberrecht

Pressemitteilung Nr. 39/2018 Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat…

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