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Kategorie: Allgemein

BGH wird am 08.11.2018 über den Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte über Benutzer entscheiden

Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2018 vom 13.07.2018 Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von “YouTube” geschuldeten…

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BGH-Urteil vom 12.07.2018 – Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Bsp. Facebook) ist vererbbar

Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2018 vom 12.07.2018 Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III…

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BAG – 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Pressemitteilung Nr. 33/18 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen   Die Geltendmachung des…

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BAG 20.06.2018 – Az. 5 AZR 262/17 – Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – Pressemitteilung Nr. 32/18 Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch…

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BAG Urteil vom 20.03.2018 / Aktenzeichen: 9 AZR 479/17 – Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen: 9 AZR 479/17   Leitsätze: 1.) Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit…

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OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVO

Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht

Zumindest im journalistischen Bereich hat nunmehr das OLG Köln entschieden, dass es bei der Anwendbarkeit des KUG bleibt und dieses nicht von den Regelungen der…

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Termin 21.06.2018: Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ______________________________________________________________________________________ Nr. 106/2018 vom 14.06.2018 Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen  I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei…

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BVerfG: Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren.

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss…

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OLG Köln: kein Schadensersatz aus Lizenzanalogie bei unrechtmäßiger Nutzung eines Lichtbildes welches unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen wurde

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/17 Datum: 13.04.2018 Gericht: Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen: 6 U 131/17 Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 336/15 Tenor: Auf die Berufung des…

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