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Kategorie: Allgemein

Termin 21.06.2018: Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ______________________________________________________________________________________ Nr. 106/2018 vom 14.06.2018 Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen  I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei…

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BVerfG: Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren.

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss…

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OLG Köln: kein Schadensersatz aus Lizenzanalogie bei unrechtmäßiger Nutzung eines Lichtbildes welches unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen wurde

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht

Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/17 Datum: 13.04.2018 Gericht: Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen: 6 U 131/17 Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 336/15 Tenor: Auf die Berufung des…

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LG Braunschweig:Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Urheberrecht, und Wettbewerbsrecht

LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 23.05.2018, 9 O 2167/17 Leitsätze: 1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt…

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VG Bayreuth: Die Verwendung des Marketingtools „Custom Audiences“ von Facebook stellt Datenschutzverletzung da

Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht

 VG Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 – B 1 S 18.105  Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten  Normenketten: BDSG § 3 Abs. 1,…

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OLG Köln: Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung. Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

Gepostet in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht

 Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 64/17 – Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers…

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OLG Köln: Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben.

Gepostet in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 66/17 Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien…

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LG Hamburg 08.12.2017: Persönlichkeitsschutz – Unterlassungsansprüche trotz eigener Zurschaustellung privater Aufnahmen

Gepostet in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht

Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen Bildrechtsverletzung bei eigener Zurschaustellung privater Aufnahmen durch die Kindesmutter im Internet Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen…

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