Direkt zum Inhalt

Kategorie: Allgemein

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2026, Az. 9 U 27/25- Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden

Posted in Allgemein, and Internetrecht

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf…

LAG Köln, Urteil vom 18.12.2025 – 8 SLa 295/25: Beschränkungen beim Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsentgelt

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Zurückbehaltungsrecht…

LAG Düsseldorf Urteil vom 18.11.2025 – 3 SLa 699/24: Vulgäre Kritik an der Schichtführung (in türkischer Sprache formuliert: „Du hast die Mutter der Schicht gefickt“) rechtfertigt im konkreten Fall nicht eine Kündigung.

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung LAG Düsseldorf vom 19.11.2025 – Nr. 21/2025 Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Freistellungsklausel im Formulararbeitsvertrag verstößt gegen § 307 Abs.3 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung vom 25.03.2026 14/26 – Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich –

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet…

Das LAG Hamm hat am 05.09.2025 entschieden, dass ein Online Attest, ohne Arztgespräch, zu einer fristlosen Kündigung führen kann – Landesarbeitsgericht Hamm, 14 SLa 145/25

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Schlagworte: verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen…

BGH – Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis…

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.06.2025 – Az.: 9 AZR 137/24 zu der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und der dafür relevante Referenzzeitraum

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Der Zeitfaktor ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus dem durch den Urlaub ausfallenden Teil der Arbeitszeit. Er gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd.…