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Kategorie: Presserecht

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.4.2020, Az. 16 U 9/20 – Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

Gepostet in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht

OLG Frankfurt am Main Pressestelle: 28.04.2020 Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der…

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OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18 – Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht

Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in…

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BGH Urteil vom 15.01.2019: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Gepostet in Allgemein, Presserecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 005/2019 vom 16.01.2019 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17…

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BGH- Entscheidung über den Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines “Stadtblatts” – Gebot der Staatsferne der Presse

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2018 vom 26.07.2018 _______________________________________________________________________________________ Verhandlungstermin am 13. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 112/17 (Anspruch auf Unterlassung  der kostenlosen…

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BGH wird am 08.11.2018 über den Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte über Benutzer entscheiden

Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2018 vom 13.07.2018 Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von “YouTube” geschuldeten…

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BGH-Urteil vom 12.07.2018 – Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Bsp. Facebook) ist vererbbar

Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2018 vom 12.07.2018 Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III…

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OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVO

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Zumindest im journalistischen Bereich hat nunmehr das OLG Köln entschieden, dass es bei der Anwendbarkeit des KUG bleibt und dieses nicht von den Regelungen der…

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OLG Köln: kein Schadensersatz aus Lizenzanalogie bei unrechtmäßiger Nutzung eines Lichtbildes welches unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen wurde

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/17 Datum: 13.04.2018 Gericht: Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen: 6 U 131/17 Vorinstanz: Landgericht Köln, 14 O 336/15 Tenor: Auf die Berufung des…

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OLG Köln: Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung. Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

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 Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 64/17 – Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers…

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