Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Pressemitteilung Nr. 33/18 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen Die Geltendmachung des…
Kategorie: Arbeitsrecht
BAG 20.06.2018 – Az. 5 AZR 262/17 – Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – Pressemitteilung Nr. 32/18 Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch…
BAG Urteil vom 20.03.2018 / Aktenzeichen: 9 AZR 479/17 – Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen: 9 AZR 479/17 Leitsätze: 1.) Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit…
BAG 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Mindestlohn unterliegt nicht einer Ausschlussfrist
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Pressemitteilung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen Die Geltendmachung des Anspruchs auf…
WeiterlesenBAG 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Mindestlohn unterliegt nicht einer Ausschlussfrist
BVerfG: Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren.
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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss…
Arbeitsgericht Hagen: Zeitpunkt (unverzüglich) der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung
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Arbeitsgericht Hagen, 5 Ca 1902/17 Datum: 06.03.2018 Aktenzeichen: 5 Ca 1902/17 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung Normen: § 95 Abs. 2…
BAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da
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Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 048/2018 vom 13.03.2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR…
WeiterlesenBGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
BAG: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
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Bundesarbeitsgericht: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…