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Kategorie: Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die…

BAG, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 –Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

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Pressemitteilung 19/21 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass…

Hessisches LAG – Urteil vom 19.02.2021 – Az. 14 Sa 306/20 – Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas Abweichendes regelt.

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Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Berufungskammer Urteil vom 19.02.2021 Aktenzeichen 14 Sa 306/20 Leitsatz Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – Az: 3 Sa 37 öD/21 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen

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Leitsatz Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der…

Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2021 – Az: 3 AZR 618/19 – Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz

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Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an…

Bundesarbeitsgericht -Entscheidung vom 17.12.2020 – Az. 8 AZR 149/20 – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

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Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft…

Arbeitsgericht Köln, Az. 12 Ca 450/21, Urteil vom 17.06.2021-Fristlose Kündigung trotz “Rotzlappenbefreiung” (Mund-Nasen-Bedeckung)

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Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 3/2021 vom 30.06.2021 Fristlose Kündigung trotz “Rotzlappenbefreiung” Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 -Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

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Pressemitteilung Nr. 11/21 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im…

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

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Pressemitteilung Nr. 9/21 Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

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Pressemitteilung Nr. 8/21 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die…