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Kategorie: Arbeitsrecht

BAG 24.05.2018, 2 AZR 73/18 – Gründe für ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 73/18 Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Leitsätze Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1…

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BAG – 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Pressemitteilung Nr. 33/18 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen   Die Geltendmachung des…

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BAG 20.06.2018 – Az. 5 AZR 262/17 – Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – Pressemitteilung Nr. 32/18 Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch…

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BAG Urteil vom 20.03.2018 / Aktenzeichen: 9 AZR 479/17 – Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen: 9 AZR 479/17   Leitsätze: 1.) Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit…

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BVerfG: Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren.

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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss…

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Arbeitsgericht Hagen: Zeitpunkt (unverzüglich) der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung

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Arbeitsgericht Hagen, 5 Ca 1902/17 Datum: 06.03.2018  Aktenzeichen: 5 Ca 1902/17 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung Normen: § 95 Abs. 2…

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BAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da

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Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…

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