LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…
Kategorie: Arbeitsrecht
BAG vom 30.01.2019 – Az. 5 AZR 556/17 – Auswirkungen der Unterbrechung eines Praktikums im Bezug auf den Mindestlohn –
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 Nr. 5/19 Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,…
BAG – Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs
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Pressemitteilung Nr. 15/19 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der…
BAG – 9 AZR 541/15 – vom 19.02.2019 – Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
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Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…
BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
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Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4…
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Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
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Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 Beschluss vom 14. November 2018 1 BvR 1278/16 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar
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Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.
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Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…
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LAG Köln: Kündigung wegen fehlender Fahrerlaubnis
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Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot…
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BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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Pressemitteilung Nr. 51/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend…
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