Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…
Kategorie: Arbeitsrecht
Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21
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Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…
BMAS – Pressemitteilung 16.03.2022: Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
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Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit weiter notwendig Anlässlich der Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt Bundesminister Hubertus Heil: „Wir haben den Höhepunkt der fünften…
Arbeitslosmeldung: Ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich, sofern ein elektronischer Identifikationsnachweis vorliegt (Bsp. Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion)
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Dezember 2021 Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos…
3G am Arbeitsplatz:
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Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa…
DSK – Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
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Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 19. Oktober 2021 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die…
BAG, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 –Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
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Pressemitteilung 19/21 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass…
Hessisches LAG – Urteil vom 19.02.2021 – Az. 14 Sa 306/20 – Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas Abweichendes regelt.
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Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Berufungskammer Urteil vom 19.02.2021 Aktenzeichen 14 Sa 306/20 Leitsatz Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen…
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – Az: 3 Sa 37 öD/21 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen
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Leitsatz Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der…