Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss…
Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Hagen: Zeitpunkt (unverzüglich) der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Hagen, 5 Ca 1902/17 Datum: 06.03.2018 Aktenzeichen: 5 Ca 1902/17 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung Normen: § 95 Abs. 2…
BAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da
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Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 048/2018 vom 13.03.2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR…
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BAG: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
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Bundesarbeitsgericht: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
ArbG Köln: Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer nur einmal möglich
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Ob die Entscheidung des Arbeitsgericht Köln hält, kann nicht gesagt werden, jedoch zeigt diese Entscheidung erneut, wie schwer sich unsere Politik damit tut, europarechtskonforme Gesetze…
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BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 5/16 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Leitsätze 1. Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu…
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BAG: Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Leitsätze Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung…
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bewilligung der Sonntagsarbeit durch die Bezirksregierung bei Amazon war rechtswidrig
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Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2018 Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise…