Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen,…
Kategorie: Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Benachteiligung wegen der Religion – Vorlage zum EuGH
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber,…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2024 – Az. 5 AZR 177/23 – zu den Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes
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Tatbestand 1 Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Bedeutung – über Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020.…
Mindestlohn und Verdienstgrenze für Minijob steigen ab dem 01.01.2024 – einige Änderungen
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1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich…
LArbG Berlin Brandenburg – Urteil vom 27.07.2023 – 10 Sa 871/21 – Anderweitiger Erwerb – böswilliges Unterlassen
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Leitsatz Wenn sich ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet und den Vermittlungsangeboten konkret nachgeht, kann ein böswilliges Unterlassen anderweitigen…
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten geht nur mit einem wichtigen Grund. Die Schutznorm aus dem BDSG ist unionsrechtskonform.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 621/19 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 – 7 Sa…
LAG Hamburg – Urteil vom 06.04.2023 – Az. 8 Sa 51/22- Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Verzugslohn
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Leitsatz 1. Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gab, die dem Arbeitnehmer in dem Zeitraum…
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.08.2023 – 15 Sa 1033/22 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeitnehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht
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Leitsätze 1. Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss, es sei denn,…
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.08.2023 – Az. 1 Sa 41/23 – Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus
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Leitsatz 1. Im Falle einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus liegt keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 3 EFZG vor. 2. Eine Quarantäneanordnung wegen einer…
Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.
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In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines…