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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. September 2023, Aktenzeichen 22 Ca 1097/23: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne…

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot? BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz

Pressemitteilung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.…

Schließung von Filiale und Neueröffnung anderer Filiale in räumlicher und zeitlicher Nähe: Filial-Betriebsrat verliert Mandat

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Beschluss des LAG München vom 05.06.2023, Az. 4 TaBV 51/22 Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in…