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Kategorie: Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg: Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Datenschutz

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…

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BAG vom 30.01.2019 – Az. 5 AZR 556/17 – Auswirkungen der Unterbrechung eines Praktikums im Bezug auf den Mindestlohn –

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 Nr. 5/19 Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,…

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BAG – Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs

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Pressemitteilung Nr. 15/19 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der…

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BAG – 9 AZR 541/15 – vom 19.02.2019 – Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

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Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…

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Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

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Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 Beschluss vom 14. November 2018 1 BvR 1278/16 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…

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EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…

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BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.

Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Persönlichkeitsschutz

Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…

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