BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 123/19 Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Leitsätze Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003)…
Kategorie: Arbeitsrecht
LAG Köln, 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 – Entscheidung zum Zeugnisdatum
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Immer wieder ist das Datum des Endzeugnis Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Nunmehr hat das LAG Köln hier ein klarstellenden Beschluss gefasst: LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020…
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Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
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Erleichteter Zugang zur Grundsicherung ist in Planung
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…
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Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen // BA-Presseinfo Nr. 14
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. März 2020 Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen,…
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Informationen rund um das Kurzarbeitergeld in der Corona Krise
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Die Krise hat uns voll getroffen und alles was gestern noch galt ist heute nicht mehr sicher und morgen vielleicht anders. Dies verunsichert Arbeitgeber und…
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BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Pressemitteilung Nr. 8/20 Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar…
AG Brandenburg – Forderungsübergang nach dem EFZG bei Sturz eines Reiters
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AG Brandenburg (Abt. 31), Urteil vom 17.01.2020 – 31 C 278/18 Amtliche Leitsätze: 1. Zu den in § 6 Abs. 1 EFZG angeführten gesetzlichen Vorschriften gehört auch die Vorschrift über die Tiergefährdungshaftung nach § 833 BGB. 2. Zwar ist nicht jeder…
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 – Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19 Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des…
BAG, Urteil vom 05.12.19, 2 AZR 223/19 – Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 223/19 Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der…
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