Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne…
Kategorie: Arbeitsrecht
LAG Sachsen, Urteil vom 17.03.2023 – 4 Sa 133/22: Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
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§ 6 IV BDSG schützt auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. (amtl. Leitsatz)
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 31.5.2023, 4 Sa 54/22 Leitsätze 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat…
Sozialversicherungspflicht, trotz selbstgewählter Ort und Zeit?
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2023 – L 4 KR 550/16
Neue Regeln für Kurzarbeit ab Juli 2023
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Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot? BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22
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Pressemitteilung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.…
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz…
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
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LAG München Beschluss vom 22.05.2023, 4 TaBV 24/23 Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu…
Schließung von Filiale und Neueröffnung anderer Filiale in räumlicher und zeitlicher Nähe: Filial-Betriebsrat verliert Mandat
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Beschluss des LAG München vom 05.06.2023, Az. 4 TaBV 51/22 Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in…
BAG – Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22
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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/23 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm…