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Kategorie: Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, 30. Oktober 2019 – 6 AZR 465/18 -Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 AZR 465/18 –  Pressemitteilung Nr. 36/19  Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich…

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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 26/19 – Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist – Bestimmtheit

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.5.2019, 2 AZR 26/19 Leitsätze Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten…

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BAG, 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 -Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch…

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BAG, 16.05.2019 – 8 AZR 530/17 – Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17 – Pressemitteilung Nr. 22/19 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter…

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BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 – Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18 – Pressemitteilung Nr. 21/19 Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB…

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Bundesarbeitsgericht, 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Pressemitteilung Nr. 25/19 Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Die nach…

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LAG Nürnberg 7 Sa 95/18: Es stellt keine Diskriminierung da, wenn ausschließlich eine Lehrerin für den Sportunterricht für Mädchen gesucht wird

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LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Sa 95/18 16 Ca 3627/17 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 20.11.2018 Rechtsvorschriften: §§ 7, 8 Absatz 1 AGG   Leitsatz des LAG Nürnberg: Die…

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BAG – 16.05.2019: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

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Pressemitteilung Nr. 22/19 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17 – Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter…

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ArbG Weiden, Urteil vom 09.01.2019 – Az. 3 Ca 615/18: Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis?

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Leitsätze: Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die…

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