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Monat: Mai 2024

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BGH-Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22 -Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem…

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Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Benachteiligung wegen der Religion – Vorlage zum EuGH

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber,…

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2024 – Az. 5 AZR 177/23 – zu den Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Tatbestand 1 Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Bedeutung – über Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020.…