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Autor: Administrator

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren Beschluss vom 11. Februar…

LAG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 – Voraussetzung der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die pauschale Vergütung von Überstunden

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf (14. Kammer), Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich,…

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19, zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…

BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende   a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…

BGH Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17 – Zum Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskunft über Benutzer

Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Urheberrecht

Pressemitteilung Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…

BGH – I ZB 42/19 vom 23.07.2020- Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Posted in Allgemein, and Markenrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2020 vom 23.07.2020 _______________________________________________________________________________________ Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem…

Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht

Kommentar von Rechtsanwalt Nils Pütz: Ich denke dass das Ergebnis absehbar war, so dass die Entscheidung des BGH, dass es für eine Einwilligung ein aktives…

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht

___________________________________________________________________________________ Mitteilung der Pressestelle Nr. 066/2020 vom 28.05.2020 – Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 – Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…