Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts…
Autor: Administrator
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2026, Az. 9 U 27/25- Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
Posted in Allgemein, and Internetrecht
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf…
ArbG Düsseldorf -Urteil vom 11.02.2026 -Az. 3 Ca 6587/25 Entzug von Homeoffice muss begründet werden
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2026 (Az. 3 Ca 6587/25) eine für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessante Entscheidung zum Thema Homeoffice getroffen. Die…
LAG Köln, Urteil vom 18.12.2025 – 8 SLa 295/25: Beschränkungen beim Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsentgelt
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Zurückbehaltungsrecht…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich –
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet…
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
Posted in Allgemein, and Markenrecht
BGH Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24 Pressemitteilung vom Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat…
Das LAG Hamm hat am 05.09.2025 entschieden, dass ein Online Attest, ohne Arztgespräch, zu einer fristlosen Kündigung führen kann – Landesarbeitsgericht Hamm, 14 SLa 145/25
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Schlagworte: verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.06.2025 – Az.: 9 AZR 137/24 zu der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und der dafür relevante Referenzzeitraum
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Der Zeitfaktor ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus dem durch den Urlaub ausfallenden Teil der Arbeitszeit. Er gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd.…
Rücksichtsnahmepflicht des Arbeitnehmers vs. Meinungsfreiheit – Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität; Arbeitsgericht Berlin, Urteile vom 10. Juli 2025, Aktenzeichen 59 Ca 10500/24 und 59 Ca 10638/24
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Pressemitteilung Nr. 20/25 vom 09.09.2025 Mit zwei weiteren Urteilen vom 10. Juli 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien…
BAG Entscheidung vom 04.12.2024 – Az. 5 AZR 276/23 – Kein Annahmeverzug bei Unmöglichkeit der Arbeitserbringung aufgrund Krankheit
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung…