Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet.…
Autor: Administrator
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…
Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – Überwachung aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Leitsatz: Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers,…
LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.07.2024 – Az 19 Sa 1150/23 – zu Fragen der Befristung und länge der Probezeit bei Befristungen unter einem Jahr – (25 % )
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Ein Interessantes Urteil, welches eine Vielzahl von Fragen behandelt, wie z.Bsp.: Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung – Angemessenheit – Befristetes Arbeitsverhältnis – Folgen…
LAG Düsseldorf, Az. 3 SLa 224/24 zum Direktionsrecht des Arbeitgebers: Kündigung wegen der Verweigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…
Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 – zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Posted in Allgemein
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert…
LAG Baden-Württemberg zu der Frage des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen,…
BGH Urteil vom 25.07.2024 – I ZR 143/23 – Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben…
BGH-Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22 -Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem…