Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…
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BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…
BGH Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17 – Zum Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskunft über Benutzer
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, und Urheberrecht
Pressemitteilung Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
BGH – I ZB 42/19 vom 23.07.2020- Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Gepostet in Allgemein, und Markenrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2020 vom 23.07.2020 _______________________________________________________________________________________ Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem…
BFDI – 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2018 – 2019
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Erscheinungsdatum: 17. Juni 2020 Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.
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BFDI – 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2019
Gepostet in Allgemein, und Datenschutz
Erscheinungsdatum: 17. Juni 2020 Hier finden Sie den Tätigkeitesbericht
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Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
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Kommentar von Rechtsanwalt Nils Pütz: Ich denke dass das Ergebnis absehbar war, so dass die Entscheidung des BGH, dass es für eine Einwilligung ein aktives…
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
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___________________________________________________________________________________ Mitteilung der Pressestelle Nr. 066/2020 vom 28.05.2020 – Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 – Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…
BGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2020 vom 27.05.2020 _______________________________________________________________________________________ Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu…
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BGH zu angemessener Vergütung – Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks “Das Boot”
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks…
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