Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle…
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Die Marke von Verpoorten „Eieiei“ wird durch die Benennung eines Eierlikörprodukt mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ nicht verletzt.
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Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 41/22 Datum: 27.04.2023 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 U 41/22 ECLI:DE:OLGD:2023:0427.20U41.22.00 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 2a O…
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung auf Facebook, da diese nicht datenschutzkonform betrieben werden kann
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Pressemitteilung vom 22.02.2023 ____________________________________________________________________________________________________ Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben…
Auch Minijobber können die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten
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Nun hat sich auch die Minijobzentrale zu den Fragen der Inflationsausgleichsprämie geäußert und Klarheit geschaffen. Die Minijobzentrale beantwortet nachfolgende Fragen wie folgt: Was ist die…
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
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Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…
EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
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Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
BGH Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 – zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
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Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2022 vom 07.04.2022 Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht…
Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes -Urteil vom 15.02.2022 Az. VI ZR 937/20 –
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots…