Wer eine Kündigung, eine Abmahnung oder eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verschickt, muss im Streitfall beweisen, dass das Schreiben den Empfänger tatsächlich erreicht hat.…
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BGH – Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 – Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
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Pressemitteilung Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über…
Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen – Schadensersatz – BAG – Urteil vom 22.04.2026 – Az. 10 AZR 28/25 –
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Grundsatz: Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2026 – 8 AZR 194/25 (F) – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts…
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2026, Az. 9 U 27/25- Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
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Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf…
ArbG Düsseldorf -Urteil vom 11.02.2026 -Az. 3 Ca 6587/25 Entzug von Homeoffice muss begründet werden
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2026 (Az. 3 Ca 6587/25) eine für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessante Entscheidung zum Thema Homeoffice getroffen. Die…
LAG Köln, Urteil vom 18.12.2025 – 8 SLa 295/25: Beschränkungen beim Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsentgelt
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Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Zurückbehaltungsrecht…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich –
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Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet…
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
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BGH Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24 Pressemitteilung vom Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat…
Das LAG Hamm hat am 05.09.2025 entschieden, dass ein Online Attest, ohne Arztgespräch, zu einer fristlosen Kündigung führen kann – Landesarbeitsgericht Hamm, 14 SLa 145/25
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Schlagworte: verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen…