Kommentar von Rechtsanwalt Nils Pütz: Ich denke dass das Ergebnis absehbar war, so dass die Entscheidung des BGH, dass es für eine Einwilligung ein aktives…
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BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, und Internetrecht
___________________________________________________________________________________ Mitteilung der Pressestelle Nr. 066/2020 vom 28.05.2020 – Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 – Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…
BGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2020 vom 27.05.2020 _______________________________________________________________________________________ Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu…
WeiterlesenBGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020
BGH zu angemessener Vergütung – Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks “Das Boot”
Gepostet in Allgemein, und Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks…
WeiterlesenBGH zu angemessener Vergütung – Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks “Das Boot”
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…
WeiterlesenUrlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Bonusregelung zu entscheiden, welche die Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers setzte. Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Sachverhalt:…
WeiterlesenBonuszahlungen nach billigen Ermessen des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte…
WeiterlesenUrteil des Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn / Ausschlussfristen
Eine Klausel in den AGBs, welche die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages per Email ausschließt ist unwirksam. Eine Dating Plattform hatte in Ihren AGBs eine Kündigung per…