Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung…
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BGH Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 – Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin ist…
Bundesgerichtshof Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 -Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
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Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet.…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…
Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – Überwachung aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit
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Leitsatz: Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers,…
LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.07.2024 – Az 19 Sa 1150/23 – zu Fragen der Befristung und länge der Probezeit bei Befristungen unter einem Jahr – (25 % )
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Ein Interessantes Urteil, welches eine Vielzahl von Fragen behandelt, wie z.Bsp.: Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung – Angemessenheit – Befristetes Arbeitsverhältnis – Folgen…
LAG Düsseldorf, Az. 3 SLa 224/24 zum Direktionsrecht des Arbeitgebers: Kündigung wegen der Verweigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…
Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 – zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert…
LAG Baden-Württemberg zu der Frage des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes
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Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen,…