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Monat: April 2019

LAG Baden-Württemberg: Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Datenschutz

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…

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BAG vom 30.01.2019 – Az. 5 AZR 556/17 – Auswirkungen der Unterbrechung eines Praktikums im Bezug auf den Mindestlohn –

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 Nr. 5/19 Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,…

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Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Gepostet in Allgemein, und Datenschutz

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 046/2019 vom 11.04.2019 Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Beschluss…

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Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

Gepostet in Allgemein, und Datenschutz

Pressemitteilung bfdi.bund Bonn/Berlin, 10.04.2019 Ausgabe 15/2019 Datum 10.04.2019 Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt…

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BAG – Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 15/19 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der…

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