Direkt zum Inhalt

anwaltskanzlei pütz Posts

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2024, Az. 5 AZR 266/23 – Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Leitsatz: Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus fest-stehend“ auch dann…

Bundesgerichtshof Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24  -Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz

Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet.…

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…

Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 25. Juli 2024 –  8 AZR 225/23 – Überwachung aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz

Leitsatz: Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers,…

BGH, Urteil vom 23.10.2024 – Az. I ZR 67/23 – Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Urheberrecht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht…

LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.07.2024 – Az 19 Sa 1150/23 – zu Fragen der Befristung und länge der Probezeit bei Befristungen unter einem Jahr – (25 % )

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Ein Interessantes Urteil, welches eine Vielzahl von Fragen behandelt, wie z.Bsp.: Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung – Angemessenheit – Befristetes Arbeitsverhältnis – Folgen…

LAG Düsseldorf, Az. 3 SLa 224/24 zum Direktionsrecht des Arbeitgebers: Kündigung wegen der Verweigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…

Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 – zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

Posted in Allgemein

Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert…

BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 102/23 – Zur Reichweite des durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft

Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Urheberrecht

UrhG § 13 Satz 1; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1, § 557 Abs. 1Der verratene Himmel Leitsätze der Entscheidung: Das durch § 13…