Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…
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Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 – zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert…
BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 102/23 – Zur Reichweite des durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Urheberrecht
UrhG § 13 Satz 1; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1, § 557 Abs. 1Der verratene Himmel Leitsätze der Entscheidung: Das durch § 13…
LAG Baden-Württemberg zu der Frage des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes
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Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen,…
BGH Urteil vom 25.07.2024 – I ZR 143/23 – Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben…
BGH-Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22 -Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Benachteiligung wegen der Religion – Vorlage zum EuGH
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber,…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2024 – Az. 5 AZR 177/23 – zu den Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes
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Tatbestand 1 Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Bedeutung – über Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020.…
Mindestlohn und Verdienstgrenze für Minijob steigen ab dem 01.01.2024 – einige Änderungen
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1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich…
BGH Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 – Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
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Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach…