Wer eine Kündigung, eine Abmahnung oder eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verschickt, muss im Streitfall beweisen, dass das Schreiben den Empfänger tatsächlich erreicht hat.…
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BGH – Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 – Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
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Pressemitteilung Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über…
Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen – Schadensersatz – BAG – Urteil vom 22.04.2026 – Az. 10 AZR 28/25 –
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Grundsatz: Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem…
BGH Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 – Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems – (Zurückweisung an das Berufungsgerichts mit Hinweis zum Prüfungsumfang bei der Feststellung der Schutzfähigkeit bei Werken der angewandter Kunst)
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2026 – 8 AZR 194/25 (F) – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts…
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2026, Az. 9 U 27/25- Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
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Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf…
ArbG Düsseldorf -Urteil vom 11.02.2026 -Az. 3 Ca 6587/25 Entzug von Homeoffice muss begründet werden
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2026 (Az. 3 Ca 6587/25) eine für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessante Entscheidung zum Thema Homeoffice getroffen. Die…
LAG Köln, Urteil vom 18.12.2025 – 8 SLa 295/25: Beschränkungen beim Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsentgelt
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Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Zurückbehaltungsrecht…
LAG Düsseldorf Urteil vom 18.11.2025 – 3 SLa 699/24: Vulgäre Kritik an der Schichtführung (in türkischer Sprache formuliert: „Du hast die Mutter der Schicht gefickt“) rechtfertigt im konkreten Fall nicht eine Kündigung.
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Pressemitteilung LAG Düsseldorf vom 19.11.2025 – Nr. 21/2025 Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Freistellungsklausel im Formulararbeitsvertrag verstößt gegen § 307 Abs.3 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam
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Pressemitteilung vom 25.03.2026 14/26 – Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten…