____________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die…
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Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
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Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle…
Die Marke von Verpoorten „Eieiei“ wird durch die Benennung eines Eierlikörprodukt mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ nicht verletzt.
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Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 41/22 Datum: 27.04.2023 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 U 41/22 ECLI:DE:OLGD:2023:0427.20U41.22.00 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 2a O…
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 30.03.2023 – Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
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Pressemitteilung 18/23 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer…
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr. 24/2023 vom 28.03.2023 – Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
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Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren –…
Bundesarbeitsgericht vom 29.03.2023 – Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
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Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung (17/23) vom 29.03.2023 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig…
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit – Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 08.08.2019
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Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-30069?hl=true
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung auf Facebook, da diese nicht datenschutzkonform betrieben werden kann
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Pressemitteilung vom 22.02.2023 ____________________________________________________________________________________________________ Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben…
Auch Minijobber können die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten
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Nun hat sich auch die Minijobzentrale zu den Fragen der Inflationsausgleichsprämie geäußert und Klarheit geschaffen. Die Minijobzentrale beantwortet nachfolgende Fragen wie folgt: Was ist die…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren – Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…