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BGH Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 – Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

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Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach…

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ – Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22

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Pressemitteilung Nr. 190/2023 vom 17.11.2023 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu…

LArbG Berlin Brandenburg – Urteil vom 27.07.2023 – 10 Sa 871/21 – Anderweitiger Erwerb – böswilliges Unterlassen

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Leitsatz Wenn sich ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet und den Vermittlungsangeboten konkret nachgeht, kann ein böswilliges Unterlassen anderweitigen…

Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten geht nur mit einem wichtigen Grund. Die Schutznorm aus dem BDSG ist unionsrechtskonform.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 –  9 AZR 621/19 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 – 7 Sa…

LAG Hamburg – Urteil vom 06.04.2023 – Az. 8 Sa 51/22- Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Verzugslohn

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Leitsatz 1. Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gab, die dem Arbeitnehmer in dem Zeitraum…

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.08.2023 – 15 Sa 1033/22 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeitnehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht

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Leitsätze 1.  Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss, es sei denn,…

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.08.2023 – Az. 1 Sa 41/23 –  Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

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Leitsatz 1. Im Falle einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus liegt keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 3 EFZG vor. 2. Eine Quarantäneanordnung wegen einer…

Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.

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In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines…

LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 14.8.2023, 4 Ta 7/23 – Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – Antrag auf Entfernung von Abmahnungen neben Kündigungsschutzantrag

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Leitsätze Es ist einer nicht bemittelten Partei nicht zumutbar, die mit einer unberechtigten Abmahnung verbundene Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hinzunehmen bis ein Kündigungsschutzprozess beendet ist, in…

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. (Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22)

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Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von…