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anwaltskanzlei pütz Posts

BGH-Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22 -Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem…

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Benachteiligung wegen der Religion – Vorlage zum EuGH

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber,…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2024 – Az. 5 AZR 177/23 – zu den Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Tatbestand 1 Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Bedeutung – über Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020.…

BGH Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 – Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

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Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach…

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ – Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22

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Pressemitteilung Nr. 190/2023 vom 17.11.2023 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu…

LArbG Berlin Brandenburg – Urteil vom 27.07.2023 – 10 Sa 871/21 – Anderweitiger Erwerb – böswilliges Unterlassen

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Leitsatz Wenn sich ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet und den Vermittlungsangeboten konkret nachgeht, kann ein böswilliges Unterlassen anderweitigen…

Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten geht nur mit einem wichtigen Grund. Die Schutznorm aus dem BDSG ist unionsrechtskonform.

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023 –  9 AZR 621/19 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 – 7 Sa…

LAG Hamburg – Urteil vom 06.04.2023 – Az. 8 Sa 51/22- Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Verzugslohn

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Leitsatz 1. Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gab, die dem Arbeitnehmer in dem Zeitraum…

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.08.2023 – 15 Sa 1033/22 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeitnehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Leitsätze 1.  Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss, es sei denn,…