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Monat: Dezember 2018

Die britische Namensänderungserklärung “deed poll” mit Adelsbezeichnung “Gräfin von Fürstenstein” ist in deutschen Pass nicht eintragungsfähig

Gepostet in Allgemein, und Persönlichkeitsschutz

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2018 vom 17.12.2018 Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15…

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EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…

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BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.

Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Persönlichkeitsschutz

Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…

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