Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
Autor: Nils Pütz
Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…
Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen // BA-Presseinfo Nr. 14
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. März 2020 Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen,…
Informationen rund um das Kurzarbeitergeld in der Corona Krise
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Die Krise hat uns voll getroffen und alles was gestern noch galt ist heute nicht mehr sicher und morgen vielleicht anders. Dies verunsichert Arbeitgeber und…
BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Pressemitteilung Nr. 8/20 Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar…
AG Brandenburg – Forderungsübergang nach dem EFZG bei Sturz eines Reiters
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
AG Brandenburg (Abt. 31), Urteil vom 17.01.2020 – 31 C 278/18 Amtliche Leitsätze: 1. Zu den in § 6 Abs. 1 EFZG angeführten gesetzlichen Vorschriften gehört auch die Vorschrift über die Tiergefährdungshaftung nach § 833 BGB. 2. Zwar ist nicht jeder…
BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 – Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19 Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des…
BAG, Urteil vom 05.12.19, 2 AZR 223/19 – Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 223/19 Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der…
Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister
Posted in Allgemein, and Internetrecht
Bundesministerium der Finanzen 21.01.2020 Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen…
BGH – Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 – Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Posted in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, and Wettbewerbsrecht
Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2020 vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf…