Pressemitteilung LAG Düsseldorf vom 19.11.2025 – Nr. 21/2025 Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum…
Autor: Nils Pütz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Freistellungsklausel im Formulararbeitsvertrag verstößt gegen § 307 Abs.3 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam
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Pressemitteilung vom 25.03.2026 14/26 – Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten…
BGH – Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis…
Überlegungen zur Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten nach der Verordnung über künstliche Intelligenz
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Hier geht es zum Positionspapier des Ausschusses für Medienrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2024, Az. 5 AZR 266/23 – Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung
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Leitsatz: Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus fest-stehend“ auch dann…
BGH, Urteil vom 23.10.2024 – Az. I ZR 67/23 – Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht…
BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 102/23 – Zur Reichweite des durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft
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UrhG § 13 Satz 1; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1, § 557 Abs. 1Der verratene Himmel Leitsätze der Entscheidung: Das durch § 13…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A) – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Benachteiligung wegen der Religion – Vorlage zum EuGH
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber,…
LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 14.8.2023, 4 Ta 7/23 – Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – Antrag auf Entfernung von Abmahnungen neben Kündigungsschutzantrag
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Leitsätze Es ist einer nicht bemittelten Partei nicht zumutbar, die mit einer unberechtigten Abmahnung verbundene Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hinzunehmen bis ein Kündigungsschutzprozess beendet ist, in…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18
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____________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die…