Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…
Autor: Nils Pütz
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
BAG Urteil vom 01.03.2022 -Az 9 AZR 260/21- zu dem Thema Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
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Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik in B. Die Beklagte war dort in der Zeit vom 1. Juni…
Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21
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Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…
BMAS – Pressemitteilung 16.03.2022: Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
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Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit weiter notwendig Anlässlich der Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt Bundesminister Hubertus Heil: „Wir haben den Höhepunkt der fünften…
Bundesgerichtshof zur Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung im Falle der COVID-19 Schließung einstandspflichtig ist – Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, Az. IV ZR 144/21
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Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 229/2021 vom 16.12.2021 Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Der unter anderem für…
Arbeitslosmeldung: Ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich, sofern ein elektronischer Identifikationsnachweis vorliegt (Bsp. Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion)
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Dezember 2021 Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos…
Datenschutz im Pixi-Format
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Am 3. Dezember hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zwei Kinderbücher zum Thema Datenschutz veröffentlicht . Beide Bücher wurden vom Carlsen-Verlag…
DSK – Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
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Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 19. Oktober 2021 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die…