Gepostet in Allgemein
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2019, 5 AZR 178/18 Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung Leitsätze Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der…
WeiterlesenBAG Urteil vom 26.06.19 – 5 AZR 178/18 – Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung – Vergütung
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur…
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – 7 AZR 582/17 – Pressemitteilung Nr. 39/19 Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag…
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 AZR 465/18 – Pressemitteilung Nr. 36/19 Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich…
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) Oktober 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Verarbeitung personenbezogener Daten und…
Gepostet in Allgemein, Internetrecht, und Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2019 vom 07.10.2019 _______________________________________________________________________________________ Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei…
WeiterlesenAnstehende Entscheidung des BGH im Bezug auf Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.5.2019, 2 AZR 26/19 Leitsätze Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten…
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 – Pressemitteilung Nr. 29/19 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut…
WeiterlesenBAG, 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 – Befristung – Vorbeschäftigung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch…
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17 – Pressemitteilung Nr. 22/19 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter…
