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Autor: Nils Pütz

BAG Urteil vom 01.03.2022 -Az 9 AZR 260/21- zu dem Thema Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik in B. Die Beklagte war dort in der Zeit vom 1. Juni…

Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz

Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…

Bundesgerichtshof zur Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung im Falle der COVID-19 Schließung einstandspflichtig ist – Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, Az. IV ZR 144/21

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Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 229/2021 vom 16.12.2021 Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Der unter anderem für…

Arbeitslosmeldung: Ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich, sofern ein elektronischer Identifikationsnachweis vorliegt (Bsp. Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion)

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Dezember 2021 Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos…

DSK – Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 19. Oktober 2021 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die…

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20

Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über…

BGH-Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II – Urheberrechtsverletzung durch Framing

Posted in Allgemein, and Urheberrecht

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft…