OLG Frankfurt am Main Pressestelle 14.04.2020 Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)…
Autor: Nils Pütz
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.4.2020, Az. 16 U 9/20 – Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Gepostet in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht
OLG Frankfurt am Main Pressestelle: 28.04.2020 Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der…
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18 – Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, und Presserecht
Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in…
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 080/2020 vom 23.06.2020 ___________________________________________________________________________________ KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und…
LAG Köln, 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 – Entscheidung zum Zeugnisdatum
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Immer wieder ist das Datum des Endzeugnis Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Nunmehr hat das LAG Köln hier ein klarstellenden Beschluss gefasst: LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020…
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BGH – 25.05.2020 Az. VI ZR 252/19 – Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten…
BMJV 01.04.2020: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine…
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Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
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Erleichteter Zugang zur Grundsicherung ist in Planung
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…
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Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen // BA-Presseinfo Nr. 14
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. März 2020 Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen,…
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