Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
WeiterlesenAnzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…
WeiterlesenErleichteter Zugang zur Grundsicherung ist in Planung
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. März 2020 Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen,…
WeiterlesenSehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen // BA-Presseinfo Nr. 14
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Die Krise hat uns voll getroffen und alles was gestern noch galt ist heute nicht mehr sicher und morgen vielleicht anders. Dies verunsichert Arbeitgeber und…
WeiterlesenInformationen rund um das Kurzarbeitergeld in der Corona Krise
Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Pressemitteilung Nr. 8/20 Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar…
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AG Brandenburg (Abt. 31), Urteil vom 17.01.2020 – 31 C 278/18 Amtliche Leitsätze: 1. Zu den in § 6 Abs. 1 EFZG angeführten gesetzlichen Vorschriften gehört auch die Vorschrift über die Tiergefährdungshaftung nach § 833 BGB. 2. Zwar ist nicht jeder…
WeiterlesenAG Brandenburg – Forderungsübergang nach dem EFZG bei Sturz eines Reiters
Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Persönlichkeitsschutz
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19 Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des…
Gepostet in Allgemein, Arbeitsrecht, und Datenschutz
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 223/19 Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der…
WeiterlesenBAG, Urteil vom 05.12.19, 2 AZR 223/19 – Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz
Gepostet in Allgemein, und Internetrecht
Bundesministerium der Finanzen 21.01.2020 Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen…
WeiterlesenWarnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister
Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, und Wettbewerbsrecht
Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2020 vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf…
