BGH: Resistograph Entscheidung § 14 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der…
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BGH: Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
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Pressemitteilung Nr. 39/2018 Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat…
BGH – Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb Suchfunktion bei amazon
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BGH: Pressemitteilung 33/2018 Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken-…
BGH: Jameda Entscheidung: Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Arztbewertungsportals
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Pressemitteilung: Nr. 34/2018 Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI…
LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund Urheberrechtsverletzung eines Kontoinhabers
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Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem Zahlungsdienstleister auf Auskunft über einen Kontoinhaber im Wege der einstweiligen Verfügung LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom…
VGH München: Zu Eigen machen von Inhalten durch Verlinkung
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VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 7 ZB 18.31 Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt Normenketten: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4…
Bundesarbeitsgericht: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
ArbG Köln: Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer nur einmal möglich
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Ob die Entscheidung des Arbeitsgericht Köln hält, kann nicht gesagt werden, jedoch zeigt diese Entscheidung erneut, wie schwer sich unsere Politik damit tut, europarechtskonforme Gesetze…
BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 5/16 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Leitsätze 1. Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu…
Pressemitteilung 3/2018 vom 23. Januar 2018 – Glatteistest Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 Az.: B 2 U 3/16 R Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem…