Die Problematik an der Geltendmachung der Rechte gegen Google, Facebook etc. liegt oft an den hohen Kosten der Übersetzung der Klageschrift samt Anlagen. LG München:…
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Verhaltenbsbeurteilung, Zeugnisberichtigung
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Landesarbeitsgericht München Datum: 27.01.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 815/15 Die von der Beklagten verwandte Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“ kann nicht anhand eines allgemein anerkannten Bewertungsschemas ausgelegt werden. In…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Pressemitteilung Nr. 18/16 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch…
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
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Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Pressemitteilung Nr. 64/16 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung…
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
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Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht – Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110…
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 28.03.2017 – Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben…
Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2017 Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat…
BGH – Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung – Afterlife Entscheidung
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Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…
Filesharing – Verantwortung des Anschlussinhabers – EuGH Vorlage
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EuGH-Vorlage zum Filesharing Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen…