Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…
Kategorie: Allgemein
BGH – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 020/2019 vom 21.02.2019 Urteile vom 21. Februar 2019 – I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR…
BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4…
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 Beschluss vom 14. November 2018 1 BvR 1278/16 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
BGH Urteil vom 15.01.2019: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Posted in Allgemein, Presserecht, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 005/2019 vom 16.01.2019 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17…
Die britische Namensänderungserklärung „deed poll“ mit Adelsbezeichnung „Gräfin von Fürstenstein“ ist in deutschen Pass nicht eintragungsfähig
Posted in Allgemein, and Persönlichkeitsschutz
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2018 vom 17.12.2018 Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15…
EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…
Wird eine Forderung per E-Mail geltend gemacht, ist der Absender darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Mail beim Empfänger LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2018…
Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot…