Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz…
Kategorie: Allgemein
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
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LAG München Beschluss vom 22.05.2023, 4 TaBV 24/23 Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu…
Schließung von Filiale und Neueröffnung anderer Filiale in räumlicher und zeitlicher Nähe: Filial-Betriebsrat verliert Mandat
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Beschluss des LAG München vom 05.06.2023, Az. 4 TaBV 51/22 Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in…
BAG – Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22
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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/23 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18
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____________________________________________________ Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die…
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
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Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle…
Die Marke von Verpoorten „Eieiei“ wird durch die Benennung eines Eierlikörprodukt mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ nicht verletzt.
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Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 41/22 Datum: 27.04.2023 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 U 41/22 ECLI:DE:OLGD:2023:0427.20U41.22.00 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 2a O…
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 30.03.2023 – Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
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Pressemitteilung 18/23 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer…
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr. 24/2023 vom 28.03.2023 – Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
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Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren –…
Bundesarbeitsgericht vom 29.03.2023 – Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
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Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung (17/23) vom 29.03.2023 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig…