Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…
Kategorie: Arbeitsrecht
BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
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Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4…
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
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Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 Beschluss vom 14. November 2018 1 BvR 1278/16 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar
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Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.
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Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…
Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot…
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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Pressemitteilung Nr. 51/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend…
LAG Thüringen: Muss ein Arbeitnehmer die Erfassung seiner Mobiltelefonnummer durch den Arbeitgeber dulden?
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LAG Thüringen, 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 Amtlicher Leitsatz: Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst…
BAG – Urteil vom 08.09.2018 – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
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Pressemitteilung 46/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5…
BAG- 18.09.2018 – Eine absolute Ausschlussfrist – ohne Beachtung des Mindestlohns – verstößt gegen das Transparenzgebot
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Pressemitteilung 43/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne…