Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem Zahlungsdienstleister auf Auskunft über einen Kontoinhaber im Wege der einstweiligen Verfügung LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom…
Kategorie: Internetrecht
VGH München: Zu Eigen machen von Inhalten durch Verlinkung
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VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 7 ZB 18.31 Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt Normenketten: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4…
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
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UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
Entschädigungsansprüche wegen Kündigung in der Schwangerschaft – Indizwirkung eines Nutzerprofils bei Xing
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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17 Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…
OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle
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EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man ein Email (unaufgefordert) von der…
Persönlichkeitsverletzung im Internet – welches Gericht ist zuständig?
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Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…
LG Augsburg: Kein Löschungsanspruch wegen Sternebewertung bei Google
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Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…