BGH: Resistograph Entscheidung § 14 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der…
Kategorie: Internetrecht
BGH: Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
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Pressemitteilung Nr. 39/2018 Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat…
BGH – Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb Suchfunktion bei amazon
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BGH: Pressemitteilung 33/2018 Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken-…
BGH: Jameda Entscheidung: Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Arztbewertungsportals
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Pressemitteilung: Nr. 34/2018 Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI…
LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund Urheberrechtsverletzung eines Kontoinhabers
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Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem Zahlungsdienstleister auf Auskunft über einen Kontoinhaber im Wege der einstweiligen Verfügung LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom…
VGH München: Zu Eigen machen von Inhalten durch Verlinkung
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VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 7 ZB 18.31 Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt Normenketten: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4…
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
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UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
Entschädigungsansprüche wegen Kündigung in der Schwangerschaft – Indizwirkung eines Nutzerprofils bei Xing
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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17 Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…
OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle
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EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man ein Email (unaufgefordert) von der…