Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…
Kategorie: Internetrecht
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.09.2017 – Telekom gegen 1&1 Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17 Werbung mit „Das beste Netz“ ist…
BGH – Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
BGH Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Pressemitteilung Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
LG München „Fakeshop“ Betreiber zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt
Posted in Allgemein, and Internetrecht
LG München verurteilt Internet-Betrüger Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten Fakeshops hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei…
LG Bielefeld – Werbeaussagen über Vibratoren
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Wenn Vibratoren streiten. Ein sehr lehrreiches Urteil über Orgasmus Garantien und „schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ Das LG Bielefeld führt z.Bsp. aus: „Bei der Werbeaussage…
Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder…
Kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Keywords „M. C.“
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Beschluss vom 20.05.2015, 327 O 222/15 Art 9 Abs 1 S 2 EGV 40/94 Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat,…
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
Die Problematik an der Geltendmachung der Rechte gegen Google, Facebook etc. liegt oft an den hohen Kosten der Übersetzung der Klageschrift samt Anlagen. LG München:…
Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2017 Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat…
BGH – Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung – Afterlife Entscheidung
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…