Nr. 099/2021 vom 18.05.2021 Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von…
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BGH Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 – Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG
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Nr. 097/2021 vom 18.05.2021 Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich Sachverhalt: Der Kläger war in den 1980er…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren Beschluss vom 11. Februar…
LAG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 – Voraussetzung der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die pauschale Vergütung von Überstunden
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LAG Düsseldorf (14. Kammer), Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich,…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19, zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…
BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…
BGH Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17 – Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
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Pressemitteilung Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
BGH – I ZB 42/19 vom 23.07.2020- Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2020 vom 23.07.2020 _______________________________________________________________________________________ Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem…
BFDI – 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2018 – 2019
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Erscheinungsdatum: 17. Juni 2020 Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.
Erscheinungsdatum: 17. Juni 2020 Hier finden Sie den Tätigkeitesbericht