Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz…
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Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
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LAG München Beschluss vom 22.05.2023, 4 TaBV 24/23 Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu…
Schließung von Filiale und Neueröffnung anderer Filiale in räumlicher und zeitlicher Nähe: Filial-Betriebsrat verliert Mandat
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Beschluss des LAG München vom 05.06.2023, Az. 4 TaBV 51/22 Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in…
BAG – Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22
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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/23 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm…
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
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Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle…
Die Marke von Verpoorten „Eieiei“ wird durch die Benennung eines Eierlikörprodukt mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ nicht verletzt.
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Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 41/22 Datum: 27.04.2023 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 U 41/22 ECLI:DE:OLGD:2023:0427.20U41.22.00 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 2a O…
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung auf Facebook, da diese nicht datenschutzkonform betrieben werden kann
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Pressemitteilung vom 22.02.2023 ____________________________________________________________________________________________________ Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben…
Auch Minijobber können die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten
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Nun hat sich auch die Minijobzentrale zu den Fragen der Inflationsausgleichsprämie geäußert und Klarheit geschaffen. Die Minijobzentrale beantwortet nachfolgende Fragen wie folgt: Was ist die…
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
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Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…