Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
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Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…
EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
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Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
BGH Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 – zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
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Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2022 vom 07.04.2022 Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht…
Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes -Urteil vom 15.02.2022 Az. VI ZR 937/20 –
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots…
BGH Urteil vom Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Urteil vom 12.…
3G am Arbeitsplatz:
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Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa…
BGH Urteile vom 29.11.2021 zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“
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Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet Urteile vom 29. November 2021 – VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 Der…
BAG, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 –Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
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Pressemitteilung 19/21 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass…