Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen…
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BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20 – Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton…
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – Az: 3 Sa 37 öD/21 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen
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Leitsatz Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der…
Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2021 – Az: 3 AZR 618/19 – Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an…
Bundesarbeitsgericht -Entscheidung vom 17.12.2020 – Az. 8 AZR 149/20 – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
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Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft…
BGH, Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2021 vom 17.06.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21: Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar
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Pressestelle: OLG Frankfurt am Main 27.05.2021 Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige…
Bisherige Entscheidungen zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu Kennzeichnen – BGH Verhandlungstermin am 29.07.2021
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2021 vom 28.05.2021 Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 -Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
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Pressemitteilung Nr. 11/21 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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Pressemitteilung Nr. 9/21 Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…