Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2020 vom 27.05.2020 _______________________________________________________________________________________ Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu…
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BGH zu angemessener Vergütung – Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks…
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Bonusregelung zu entscheiden, welche die Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers setzte. Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Sachverhalt:…
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte…
Eine Klausel in den AGBs, welche die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages per Email ausschließt ist unwirksam. Eine Dating Plattform hatte in Ihren AGBs eine Kündigung per…