Pressemitteilung 18/23 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer…
Autor: Nils Pütz
Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr. 24/2023 vom 28.03.2023 – Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
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Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren –…
Bundesarbeitsgericht vom 29.03.2023 – Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
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Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung (17/23) vom 29.03.2023 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig…
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit – Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 08.08.2019
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Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-30069?hl=true
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren – Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
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Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
BAG Urteil vom 01.03.2022 -Az 9 AZR 260/21- zu dem Thema Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
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Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik in B. Die Beklagte war dort in der Zeit vom 1. Juni…
Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21
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Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…
BMAS – Pressemitteilung 16.03.2022: Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
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Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit weiter notwendig Anlässlich der Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt Bundesminister Hubertus Heil: „Wir haben den Höhepunkt der fünften…
Bundesgerichtshof zur Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung im Falle der COVID-19 Schließung einstandspflichtig ist – Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, Az. IV ZR 144/21
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Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 229/2021 vom 16.12.2021 Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Der unter anderem für…