Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2018 vom 17.12.2018 Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15…
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EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar
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Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.
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Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…
Wird eine Forderung per E-Mail geltend gemacht, ist der Absender darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Mail beim Empfänger LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2018…
Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot…
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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Pressemitteilung Nr. 51/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend…
LAG Thüringen: Muss ein Arbeitnehmer die Erfassung seiner Mobiltelefonnummer durch den Arbeitgeber dulden?
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
LAG Thüringen, 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 Amtlicher Leitsatz: Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst…
BAG – Urteil vom 08.09.2018 – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
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Pressemitteilung 46/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5…
Pressemitteilung des LG München vom 18.10.2018 zu Auskunftspflichten bei Filesharing
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Pressemitteilung 5/2018 vom 18.10.2018 Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Pressesprecher: Richter am LG Habereder Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil…
BAG- 18.09.2018 – Eine absolute Ausschlussfrist – ohne Beachtung des Mindestlohns – verstößt gegen das Transparenzgebot
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung 43/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne…