BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Leitsätze Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung…
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BAG: Auslegung der Zuordnung von Leistungslohn und Zuschläge unter „individuelle Zuschläge“ in einer Sozialplanabfindung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2017, 1 AZR 137/15 Auslegung eines Sozialplans Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen…
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bewilligung der Sonntagsarbeit durch die Bezirksregierung bei Amazon war rechtswidrig
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2018 Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise…
LG Dresden: Bezeichnung „Schlepper“ bzw. „Schlepperorganisation“ für eine Hilfsorganisation sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt
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Landgericht Dresden 11.01.2018 – Medieninformation 1/18 Landgericht Dresden gibt Anträgen des Mission Lifeline e.V. auf Unterlassung teilweise statt Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat…
Kein Unterlassungsanspruch / Schmerzensgeld einer Lehrerin gegenüber Jahrgangsstufensprecher
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Landgericht Köln, 12 O 135/17 Datum: 06.12.2017 Gericht:Landgericht Köln Spruchkörper: 12. Zivilkammer Aktenzeichen: 12 O 135/17 ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:1206.12O135.17.00 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten…
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
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02.01.2018 Pressestelle: Hessisches Landesarbeitsgericht Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht…
Entschädigungsansprüche wegen Kündigung in der Schwangerschaft – Indizwirkung eines Nutzerprofils bei Xing
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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17 Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…
OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle
Posted in Allgemein, and Internetrecht
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man ein Email (unaufgefordert) von der…