Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem Zahlungsdienstleister auf Auskunft über einen Kontoinhaber im Wege der einstweiligen Verfügung LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom…
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VGH München: Zu Eigen machen von Inhalten durch Verlinkung
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VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 7 ZB 18.31 Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt Normenketten: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4…
Bundesarbeitsgericht: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
ArbG Köln: Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer nur einmal möglich
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Ob die Entscheidung des Arbeitsgericht Köln hält, kann nicht gesagt werden, jedoch zeigt diese Entscheidung erneut, wie schwer sich unsere Politik damit tut, europarechtskonforme Gesetze…
BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 5/16 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Leitsätze 1. Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu…
Pressemitteilung 3/2018 vom 23. Januar 2018 – Glatteistest Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 Az.: B 2 U 3/16 R Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem…
BAG: Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Leitsätze Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung…
BAG: Auslegung der Zuordnung von Leistungslohn und Zuschläge unter „individuelle Zuschläge“ in einer Sozialplanabfindung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2017, 1 AZR 137/15 Auslegung eines Sozialplans Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen…
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
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UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bewilligung der Sonntagsarbeit durch die Bezirksregierung bei Amazon war rechtswidrig
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2018 Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise…