Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
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OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
ArbG Köln: Wirksamkeit von Befristungen von Fußballspielern in der Regionalliga?
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Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die…
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen
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Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie
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Pressemitteilung Nr. 36/17 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Die…
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
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Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.09.2017 – Telekom gegen 1&1 Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17 Werbung mit „Das beste Netz“ ist…
BGH – Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
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BGH Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Pressemitteilung Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
LG München „Fakeshop“ Betreiber zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt
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LG München verurteilt Internet-Betrüger Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten Fakeshops hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei…
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat – 9 AZR 572/16 – Entscheidungsstichwort: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis…