Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet Urteile vom 29. November 2021 – VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 Der…
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DSK – Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 19. Oktober 2021 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über…
BGH-Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II – Urheberrechtsverletzung durch Framing
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft…
BAG, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 –Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung 19/21 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass…
BGH – Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 _________________________________________________________________________ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April…
Hessisches LAG – Urteil vom 19.02.2021 – Az. 14 Sa 306/20 – Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas Abweichendes regelt.
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Berufungskammer Urteil vom 19.02.2021 Aktenzeichen 14 Sa 306/20 Leitsatz Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen…
Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 – Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
Posted in Allgemein
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen…
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20 – Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
Posted in Allgemein, Markenrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton…