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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 -Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…

BGH 01.04.2021 – I ZR 9/18 – angemessene Vergütung – Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“

Posted in Urheberrecht

Bundesgerichtshof Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18 Mitteilung der Pressestelle Nr. 075/2021 vom 01.04.2021 Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz

Die Bundesregierung hat heute (24.03.2021) den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking…

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren Beschluss vom 11. Februar…

LAG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 – Voraussetzung der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die pauschale Vergütung von Überstunden

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf (14. Kammer), Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich,…

BGH Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 013/2021 vom 21.01.2021 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“…

BGH Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“

Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht

Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Mitteilung der Pressestelle Nr. 014/2021 vom 21.01.2021 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,…

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19, zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…

BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende   a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…

Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge – Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen

Posted in Allgemein

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire…