Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet…
Kategorie: Allgemein
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
Posted in Allgemein, and Markenrecht
BGH Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24 Pressemitteilung vom Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat…
Das LAG Hamm hat am 05.09.2025 entschieden, dass ein Online Attest, ohne Arztgespräch, zu einer fristlosen Kündigung führen kann – Landesarbeitsgericht Hamm, 14 SLa 145/25
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Schlagworte: verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen…
BGH – Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.06.2025 – Az.: 9 AZR 137/24 zu der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und der dafür relevante Referenzzeitraum
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Der Zeitfaktor ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus dem durch den Urlaub ausfallenden Teil der Arbeitszeit. Er gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd.…
Rücksichtsnahmepflicht des Arbeitnehmers vs. Meinungsfreiheit – Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität; Arbeitsgericht Berlin, Urteile vom 10. Juli 2025, Aktenzeichen 59 Ca 10500/24 und 59 Ca 10638/24
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Pressemitteilung Nr. 20/25 vom 09.09.2025 Mit zwei weiteren Urteilen vom 10. Juli 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien…
BAG Entscheidung vom 04.12.2024 – Az. 5 AZR 276/23 – Kein Annahmeverzug bei Unmöglichkeit der Arbeitserbringung aufgrund Krankheit
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Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung…
Überlegungen zur Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten nach der Verordnung über künstliche Intelligenz
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
Hier geht es zum Positionspapier des Ausschusses für Medienrecht
BGH Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 – Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin ist…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2024, Az. 5 AZR 266/23 – Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz: Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus fest-stehend“ auch dann…