Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…
Kategorie: Allgemein
Filesharing – Verantwortung des Anschlussinhabers – EuGH Vorlage
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
EuGH-Vorlage zum Filesharing Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen…
Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den…
Bildveröffentlichung von Prominenten in der Presse
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Presserecht
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 17/2017 vom 15. März 2017 Beschlüsse vom 9.…
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15
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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…
Nokia Siemens (jetzt Solutions) and Networks – Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Auskunftsanspruch nach BetrAVG
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Wir konnten für unsere Mandanten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Teilerfolg erzielen. Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 4 AZR 38/14 und 4…
Bei einer Schwangerschaft sieht das MuSchG vor, dass mindestens 6 Wochen vor der Geburt, wie auch mindestens 8 Wochen nach der Geburt die Schwangere/Mutter nicht…
450,00 € Minijob – Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft – Fortgezahlter Verdienst wird erstattet
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Oftmals sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis, welches den Regelungen der Arbeitsgesetze unterfällt. Ein Klassiker hierfür dürfte die Gastronomie sein. Urlaubsansprüche,…
Änderung bei Arbeitsverträgen im Bezug auf die Ausschlussfristen ab 01.10.2016
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Es empfiehlt sich die Vertragsmuster, welche man verwendet, immer mal wieder zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Das Recht ist wandelbar und nur weil es…