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Kategorie: Wettbewerbsrecht

EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen

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Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…

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Nie mehr Tofubutter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese – pflanzliche Produkte dürfen keine Bezeichnung führen, die tierischen Ursprungs entspringen

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Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 63/17 Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die…

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…

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