Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 63/17 Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die…
Kategorie: Wettbewerbsrecht
LG Bielefeld – Werbeaussagen über Vibratoren
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Wenn Vibratoren streiten. Ein sehr lehrreiches Urteil über Orgasmus Garantien und „schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ Das LG Bielefeld führt z.Bsp. aus: „Bei der Werbeaussage…
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 19.12.2016, 3 W 85/16 Pflaume in Schokolade 1. Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV…
Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder…
Kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Keywords „M. C.“
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Beschluss vom 20.05.2015, 327 O 222/15 Art 9 Abs 1 S 2 EGV 40/94 Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat,…
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
Die Problematik an der Geltendmachung der Rechte gegen Google, Facebook etc. liegt oft an den hohen Kosten der Übersetzung der Klageschrift samt Anlagen. LG München:…
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…