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Arbeitsgericht Hagen: Zeitpunkt (unverzüglich) der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Hagen, 5 Ca 1902/17 Datum: 06.03.2018  Aktenzeichen: 5 Ca 1902/17 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung Normen: § 95 Abs. 2…

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BGH-10. April 2018 – VI ZR 396/16 – Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, und Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2018 vom 10.04.2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 Der VI. Zivilsenat…

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BAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da

Gepostet in Allgemein, und Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…

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BGH unwirksame Klausel: “…gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.”

Gepostet in Allgemein

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 058/2018 vom 20.03.2018 Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16 Der XI.…

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